Kleine Zeitung: Volksbegehren für mehr Lärmschutz gestartet
In Pörtschach will der Verein „9210.at“ über ein Volksbegehren eine Untersuchung der Lärmbelastung durchsetzen. Bürgermeisterin Häusl-Benz lehnte diese bisher ab.
von Thomas Cik
Sie habe diese Aussage schon mehrfach revidieren müssen und betont, sie so nie gesagt zu haben. Dennoch hängt Pörtschachs Bürgermeis- terin Silvia Häusl-Benz ein Protokoll aus dem Jahr 2017 nach, das nun öffentlich wurde. In dem Papier, in dem über den Stand der Verhandlungen über Lärmschutzmaßnahmen zwischen den ÖBB, dem Land Kärnten und den Gemeinden berichtet wird, erklärt die ÖVP-Politikerin, dass in Pörtschach „seitens der Gemeinde kein Handlungsbedarf gesehen“ wird.
Eine Aussage, die im Kontext doppelt verwundert. Denn die Gemeinde Klagenfurt forderte in eben diesem Schreiben weitere Planungsmaßnahmen, die Gemeinde Krumpendorf eine zusätzliche Lärmschutzwand, Techelsberg und Velden weitere Untersuchungen und Wernberg ein umfassendes Lärmschutzprojekt.
„Ich habe mich natürlich in den letzten Jahren für umfassenden Lärmschutz eingesetzt“, sagt Häusl-Benz die auch Abgeordnete zum Kärntner Landtag ist. Wogegen sie sich allerdings ausspreche, seien „Studien, an deren Ende man zur Erkenntnis gelangt, dass zwar etwas getan werden muss, aber man kein Geld hat“.
Eine Angelegenheit, mit der sie auch keine rechte Freude hat: Der Verein „9210.at – Lebenswertes Pörtschach“ hat ein Gemeindevolksbegehren gestartet, damit eben diese lärmtechnischen Untersuchungen doch noch vorgenommen werden. Wenn man 120 Unterschriften in der Gemeinde erreiche, müsse sich der Gemeinderat mit einer Beauftragung einer lärmtechnischen Untersuchung beschäftigen, sagt Vereinsobmann Florian Pacher. „Wenn man bedenkt, wie groß der lärmbedingte Leidensdruck in der Bevölkerung ist, sollte das keine echte Hürde darstellen“, meint Pacher optimistisch.
Häusl-Benz sieht darin eine „Zersplitterung und Polarisierung des Themas vor der Wahl“. Man habe beim Verein „Stoppt den Bahnlärm“ – deren Obmann Christoph Neuscheller übrigens selbst ÖVP-Gemeinderat war – „eine umfassende Expertise aufgebaut. Es bringt uns im Thema nicht weiter, wenn wir uns da aufsplitten“, sagt Häusl-Benz.
Der Frage, ob auch der Verein „9210.at“ Ambitionen für die kommende Gemeinderatswahl hat, weicht man aus. „Uns geht es jetzt einmal um das Gemeindevolksbegehren, denn dass uns eine Lärm-Untersuchung weiterbringen würde, kann niemand bestreiten“, sagt Pacher.
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