Fake News in der „SPÖ-Gemeindepost“
Falschinformationen hinsichtlich der von 9210.at initiierten Dringlichkeitsanträge in Pörtschach im Umlauf
Dieser Tage erging eine Aussendung der SPÖ Pörtschach an die Bevölkerung. Darin wurde behauptet, dass die SPÖ den vom Verein 9210.at initiierten Dringlichkeitsanträgen im Gemeinderat nicht zustimmen konnte, weil das ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung (K-AGO) gewesen wäre. „Das sind leider völlige Falschinformationen. Liegt die Begründung in reiner Unkenntnis der Rechtslage oder ist es ein gezielter Versuch, die Pörtschacherinnen und Pörtschacher in die Irre zu führen? Beides spricht nicht gerade für den SPÖ-Ortsparteivorsitzenden und SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Gressl“, so Florian Pacher, Obmann des Vereins 9210.at.
Sechs Dringlichkeitsanträge von 9210.at initiiert
Der Verein 9210.at hat in den letzten Monaten sechs Dringlichkeitsanträge an den Pörtschacher Gemeinderat initiiert. Da wir selbst kein Antragsrecht haben, wurden sie teils von der FPÖ, teils von den Grünen eingebracht. Ein einziger unserer Anträge, die „Pörtschacher Gutscheinaktion“, hätte eine finanzielle Belastung auf die Gemeinde gehabt und wurde daher von der Bürgermeisterin korrekterweise direkt dem Gemeindevorstand zugewiesen und bekanntlich auch umgesetzt. Im fraglichen Zeitraum wurden auch Dringlichkeitsanträge eingebracht, die nicht von 9210.at initiiert wurden – diese wurden allesamt ebenfalls aufgrund möglicher finanzieller Belastungen für die Gemeinde direkt Ausschüssen zugewiesen. In den genannten Fällen fand somit in der jeweiligen Sitzung überhaupt keine Abstimmung statt.
Schneller Beschluss von ÖVP und SPÖ verhindert
Unsere fünf anderen Anträge allerdings beschäftigten sich etwa mit der „Kontrolle der Zweitwohnsitze“ oder der Wiedereinführung des Punktes „Allfälliges“. Diese wurden allesamt hinsichtlich der Dringlichkeit im Gemeinderat behandelt. Dabei wäre es jedem einzelnen Mitglied des Gemeinderats frei gestanden, diesen dann auch zuzustimmen. Leider wurde in allen fünf Fällen die Dringlichkeit von ÖVP und SPÖ mehrheitlich nicht zuerkannt und somit eine inhaltliche Auseinandersetzung im Gemeinderat verhindert beziehungsweise verzögert – soviel zu den Fakten. Noch ein spannendes Detail am Rande: Bei mehreren unserer Anträge haben auch einzelne Mitglieder der SPÖ für die Dringlichkeit gestimmt. Haben diese nun gemäß Argumentation der SPÖ gegen die Gemeindeordnung verstoßen?
„Der faktenbasierte Austausch unterschiedlicher Meinungen ist ein essentieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wir hoffen daher auf eine inhaltliche Richtigstellung von Herrn Gressl, der mehrere von mir ausgesprochene Einladungen zum Gedankenaustausch in den letzten Monaten bis dato leider nicht annahm“, so Pacher.
